Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit" – DEFBek
1Auf Grund des
Artikels
31 § 5 Abs. 7 des Gesetzes zu dem Vertrag vom
18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518) in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der
Reichsschuldenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 650-1, veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich, daß
die verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" den
Schuldverschreibungen nach § 21 Abs. 1 der Reichsschuldenordnung und den
Vorschriften des Reichsschuldbuchgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 651-1, veröffentlichten bereinigten Fassung gleichzusetzen
sind.
Die Schatzanweisungen können somit in das Schuldbuch eingetragen werden.
Die Schatzanweisungen können somit in das Schuldbuch eingetragen werden.
Der Bundesminister der Finanzen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026