Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit" – DEFBek
1Auf Grund des
Artikels
31 § 5 Abs. 7 des Gesetzes zu dem Vertrag vom
18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. II S. 518) in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der
Reichsschuldenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 650-1, veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich, daß
die verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" den
Schuldverschreibungen nach § 21 Abs. 1 der Reichsschuldenordnung und den
Vorschriften des Reichsschuldbuchgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 651-1, veröffentlichten bereinigten Fassung gleichzusetzen
sind.
Die Schatzanweisungen können somit in das Schuldbuch eingetragen werden.
Die Schatzanweisungen können somit in das Schuldbuch eingetragen werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026