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Verordnung zum deutsch-schweizerischen Wettbewerbsabkommen – DECHWettbAbkV
Verordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden
Auf Grund des § 187 Absatz 10 Satz 1
des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), der durch Artikel 2 Nummer 6
Buchstabe c des Gesetzes vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214) angefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
(1) Im Hinblick auf das Abkommen vom 1. November 2022
zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der
Bundesrepublik Deutschland und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit und
Koordinierung der Wettbewerbsbehörden (BGBl. 2023 II Nr.
164), welches am 1. September 2023 in Kraft getreten ist
(BGBl. 2023 II Nr.
291), dürfen Informationen, die auf der Grundlage dieses
Abkommens erörtert oder übermittelt wurden, ausschließlich in
kartellbehördlichen Verfahren und sich daran anschließenden
Rechtsbehelfsverfahren sowie nur für die Zwecke, für die sie von der
schweizerischen Wettbewerbsbehörde übermittelt wurden, verwendet
werden.
(2) 1Die in Absatz 1 genannten
Informationen sind vertraulich zu behandeln.
2Eine Offenlegung gegenüber anderen staatlichen Stellen sowie gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.
2Eine Offenlegung gegenüber anderen staatlichen Stellen sowie gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026