Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern – DBARevProtG FRA
1Dem in Bonn am 9. Juni
1969 unterzeichneten Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris
unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (Bundesgesetzbl.
1961 II S. 397) wird zugestimmt.
2Das Revisionsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Revisionsprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, das
Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung
des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 nach Abstimmung mit dem Ministere de
l'Economie et des Finances der Französischen Republik neu
bekanntzumachen.
(1) 1Der Betrag der in
Artikel 3 des
Revisionsprotokolls (Artikel 20 Abs. 1 Buchst.
b) Unterabs. bb) Satz 3 des
Abkommens in der Neufassung) angeführten Steuergutschrift gehört zu den
Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1
des Einkommensteuergesetzes, der gleichzeitig mit der gezahlten Dividende als
zugeflossen gilt; § 20
Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt.
2Der Betrag der Steuergutschrift wird nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung und unter den dort genannten Voraussetzungen nur mit der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer verrechnet.
3Die Ergänzungsabgabe wird von dem Betrag der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld errechnet, der sich vor Anrechnung der Steuergutschrift ergibt.
2Der Betrag der Steuergutschrift wird nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung und unter den dort genannten Voraussetzungen nur mit der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer verrechnet.
3Die Ergänzungsabgabe wird von dem Betrag der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld errechnet, der sich vor Anrechnung der Steuergutschrift ergibt.
(2) 1Ist nach den
deutschen Rechtsvorschriften eine Veranlagung nicht vorgesehen, so können
unbeschränkt Steuerpflichtige die Veranlagung zur Anwendung des Artikels
20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs.
bb) des Abkommens in der Neufassung beantragen.
2Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit finden in diesem Fall die Vorschriften des § 46 Abs. 2 Ziff. 8 Buchst. d und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß Anwendung.
2Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit finden in diesem Fall die Vorschriften des § 46 Abs. 2 Ziff. 8 Buchst. d und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß Anwendung.
(3) Der Steuerpflichtige kann beantragen, daß die
Besteuerung nicht unter Berücksichtigung der Regelung des Artikels
20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs.
bb) des Abkommens in der Neufassung und des Absatzes 1 dieses Artikels stattfindet,
sondern der Besteuerung der Bruttobetrag der Dividende ohne die
Steuergutschrift zugrunde gelegt wird.
(1) 1Soweit das
Revisionsprotokoll auf Grund seines Artikels 7 Abs. 2 für die
Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, steht seiner Anwendung die
Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergangener Steuerfestsetzungen
nicht entgegen.
2Ein Antrag nach Artikel 3 Abs. 2 dieses Gesetzes kann für Veranlagungszeiträume, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Revisionsprotokolls liegen, noch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten gestellt werden.
2Ein Antrag nach Artikel 3 Abs. 2 dieses Gesetzes kann für Veranlagungszeiträume, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Revisionsprotokolls liegen, noch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten gestellt werden.
(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder
auf Grund des Artikels 7 Abs. 2 des
Revisionsprotokolls für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, in dem das
Revisionsprotokoll in Kraft tritt; unter Berücksichtigung der jeweiligen
französischen und deutschen Besteuerung insgesamt eine höhere Belastung ergibt,
als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Revisionsprotokolls
bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026