Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern – DBARevProtG FRA
(1) 1Der Betrag der in
Artikel 3 des
Revisionsprotokolls (Artikel 20 Abs. 1 Buchst.
b) Unterabs. bb) Satz 3 des
Abkommens in der Neufassung) angeführten Steuergutschrift gehört zu den
Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Ziff. 1
des Einkommensteuergesetzes, der gleichzeitig mit der gezahlten Dividende als
zugeflossen gilt; § 20
Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt.
2Der Betrag der Steuergutschrift wird nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung und unter den dort genannten Voraussetzungen nur mit der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer verrechnet.
3Die Ergänzungsabgabe wird von dem Betrag der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld errechnet, der sich vor Anrechnung der Steuergutschrift ergibt.
2Der Betrag der Steuergutschrift wird nach Maßgabe des Artikels 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs. bb) Satz 3 des Abkommens in der Neufassung und unter den dort genannten Voraussetzungen nur mit der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer verrechnet.
3Die Ergänzungsabgabe wird von dem Betrag der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld errechnet, der sich vor Anrechnung der Steuergutschrift ergibt.
(2) 1Ist nach den
deutschen Rechtsvorschriften eine Veranlagung nicht vorgesehen, so können
unbeschränkt Steuerpflichtige die Veranlagung zur Anwendung des Artikels
20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs.
bb) des Abkommens in der Neufassung beantragen.
2Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit finden in diesem Fall die Vorschriften des § 46 Abs. 2 Ziff. 8 Buchst. d und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß Anwendung.
2Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit finden in diesem Fall die Vorschriften des § 46 Abs. 2 Ziff. 8 Buchst. d und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß Anwendung.
(3) Der Steuerpflichtige kann beantragen, daß die
Besteuerung nicht unter Berücksichtigung der Regelung des Artikels
20 Abs. 1 Buchst. b) Unterabs.
bb) des Abkommens in der Neufassung und des Absatzes 1 dieses Artikels stattfindet,
sondern der Besteuerung der Bruttobetrag der Dividende ohne die
Steuergutschrift zugrunde gelegt wird.
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20. Oktober 2026