Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung – CSCGKostOÄndV
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 3 und des Artikels 8 Abs. 2
des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember
1972 über sichere Container (BGBl. 1976 II S. 253) wird mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
Container ohne gültiges
CSC-Sicherheits-Zulassungsschild (Regel 1 der Anlage I des Übereinkommens)
dürfen vom 1. Januar 1987 an nicht in den oder aus dem Geltungsbereich dieser
Verordnung befördert werden.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel
10 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im
Land Berlin.
Der Bundesminister für
Verkehr
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026