Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes – BVG§27bV
Auf Grund des § 1 Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 5
Abs. 2 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet
der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und Jugendhilfe vom 15. Januar 1963
(Bundesgesetzbl. I S. 49) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
Auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge wird eine
Zusatzstatistik über Leistungen, die im Rechnungsjahr 1969 nach § 27b des
Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung dieser
Vorschrift gewährt werden, als Bundesstatistik durchgeführt.
Die Zusatzstatistik erfaßt
- 1.
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laufende und einmalige Leistungen, gegliedert nach den im Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes genannten Hilfearten sowie nach Leistungen in und außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen,
- 2.
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Name und Alter der Empfänger dieser Leistungen sowie deren Zuordnung zu einer bestimmten Empfängergruppe.
(1) Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem
Auswahlsatz von 50 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des
§ 1 durchgeführt.
(2) Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung
der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständigen Stellen.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von
Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der
Jugendhilfe auch im Land Berlin.
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20. Oktober 2026