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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten – BVABesZustAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales an:
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Entscheidung über
Widersprüche von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes gegen
Verwaltungsakte sowie die Ablehnung von Ansprüchen in besoldungsrechtlichen
Angelegenheiten übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme
getroffen hat.
1Dem
Bundesverwaltungsamt wird die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in
besoldungsrechtlichen Angelegenheiten übertragen, soweit das
Bundesverwaltungsamt über den Widerspruch entschieden hat, zur Entscheidung
über den Widerspruch befugt oder im Falle der Klage des Dienstherrn in der
Angelegenheit zuständig war.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung
in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026