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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts – BVAÜWidVertrAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des
Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) ordnet das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz an:
(1) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis
übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und
Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die
Maßnahme getroffen hat.
(2) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis
übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und
Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundespatentgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die
Maßnahme getroffen hat.
(3) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis
übertragen, in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts über Widersprüche von
Beschäftigten des Bundesfinanzhofs zu entscheiden, soweit das
Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu
entscheiden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: zur Anwendung vgl. §
3 Abs. 1 +++)
1Der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts bis
einschließlich A 13g, des Bundespatentgerichts und des Bundesfinanzhofs
übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt nach § 1 Absatz 1 bis 3 zur Entscheidung über
den Widerspruch befugt ist.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln oder selbst übernehmen.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln oder selbst übernehmen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
2: zur Anwendung vgl. §
3 Abs. 2 +++)
(1) §
1 ist auch auf Widersprüche gegen Maßnahmen anzuwenden,
die das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vor dem 1.
Juni 2017 getroffen hat.
(2) §
2 ist auch anzuwenden, wenn der Widerspruchsbescheid vor
dem 1. Juni 2017 vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
erlassen worden ist.
1Diese Anordnung tritt
mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.
2Gleichzeitig treten außer Kraft:
2Gleichzeitig treten außer Kraft:
- 1.
-
die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 315),
- 2.
-
die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 316) sowie
- 3.
-
die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts vom 5. März 2015 (BGBl. I S. 319).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026