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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts – BVAÜWidVertrAnO
(1) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis
übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und
Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die
Maßnahme getroffen hat.
(2) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis
übertragen, in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und
Trennungsgeldrechts über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundespatentgerichts zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt die
Maßnahme getroffen hat.
(3) Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis
übertragen, in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts über Widersprüche von
Beschäftigten des Bundesfinanzhofs zu entscheiden, soweit das
Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu
entscheiden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: zur Anwendung vgl. §
3 Abs. 1 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026