Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt – BT/EPÜbertrAnO
1Nach
§ 27
Absatz 1 des
Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650) geändert worden ist, in Verbindung mit
§ 56
der Bundesbeihilfeverordnung
vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 6. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 92) geändert worden
ist, ordnet die Präsidentin des Deutschen Bundestages auf der Grundlage des
Ältestenratsbeschlusses in der 32.
2Sitzung am 25. Mai 2023 an:
2Sitzung am 25. Mai 2023 an:
§ 1 Übertragung der Zuständigkeit für
die Festsetzung von Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung sowie für
damit zusammenhängende Widerspruchs- und
Klageverfahren anchor
(1) Dem Bundesverwaltungsamt werden die
Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung und Auszahlungen von Zuschüssen zu
den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in sinngemäßer
Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften nach der
Bundesbeihilfeverordnung übertragen, soweit Mitglieder des Bundestages,
ehemalige Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie
deren Hinterbliebene betroffen sind.
(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als
Festsetzungsstelle.
(3) Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 besitzt das
Bundesverwaltungsamt auch die Zuständigkeit für
Widerspruchsverfahren.
(4) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsamtes wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach Absatz 1
übertragen.
Diese Anordnung gilt auch für Widersprüche und Klagen,
die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Diese Anordnung tritt am 26. Oktober 2024 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026