Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt – BT/EPÜbertrAnO
§ 1 Übertragung der Zuständigkeit für
die Festsetzung von Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung sowie für
damit zusammenhängende Widerspruchs- und
Klageverfahren anchor
(1) Dem Bundesverwaltungsamt werden die
Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung und Auszahlungen von Zuschüssen zu
den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in sinngemäßer
Anwendung der für Bundesbeamte geltenden Vorschriften nach der
Bundesbeihilfeverordnung übertragen, soweit Mitglieder des Bundestages,
ehemalige Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie
deren Hinterbliebene betroffen sind.
(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als
Festsetzungsstelle.
(3) Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 besitzt das
Bundesverwaltungsamt auch die Zuständigkeit für
Widerspruchsverfahren.
(4) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsamtes wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach Absatz 1
übertragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026