Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BSGWidAnO
Nach § 126 Abs. 3 Nr.
2 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes und mit § 46 des
Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt
die Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert
Koch-Instituts gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung eines Anspruchs in
Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes zu entscheiden, soweit
das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Verwaltungsaktes oder die Ablehnung
des Anspruchs zuständig war.
Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung
mit § 46
des Deutschen Richtergesetzes
wird dem Bundesverwaltungsamt die Vertretung des Bundesministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren der
Beschäftigten der in Abschnitt I bezeichneten Einrichtungen in Angelegenheiten
nach den Beihilfevorschriften des Bundes übertragen.
Diese Anordnung wird, soweit sie das
Bundessozialgericht und das Bundesversicherungsamt betrifft, am 1. Juli 2004
und, soweit sie das Robert Koch-Institut betrifft, am 15. Juli 2004
wirksam.
Die Bundesministerin für
Gesundheit und Soziale Sicherung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026