Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BSGWidAnO
Nach § 126 Abs. 3 Nr.
2 Satz 2 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit §
172 des
Bundesbeamtengesetzes und mit § 46 des
Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt
die Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert
Koch-Instituts gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung eines Anspruchs in
Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes zu entscheiden, soweit
das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Verwaltungsaktes oder die Ablehnung
des Anspruchs zuständig war.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026