170:
>
Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Während des Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil
des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
(ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1) gilt im Bundesrecht vorbehaltlich der in
§ 2 genannten Ausnahmen das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Mitgliedstaat der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.
§ 1 ist
nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Bundesrechts, welche die Ausnahmen
umsetzen oder durchführen, die in Artikel 127 Absatz 1, 4, 5 und 7 des Abkommens
über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
genannt werden.
(1) Bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf
des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt
haben, wird von einem sonst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlichen
Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle
weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt
waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.
(2) Deutsche, die vor Ablauf des Übergangszeitraums
einen Antrag auf Einbürgerung im Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland gestellt haben, verlieren ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht
nach § 25
Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, auch
wenn der Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit erst nach Ablauf des
Übergangszeitraums erfolgt.
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem
das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in
Kraft tritt.
(2) Das Auswärtige Amt gibt den Tag des Inkrafttretens
im Bundesgesetzblatt bekannt.
Geändert durch Art. 9 G v. 21.12.2019 I 2875
G in Kraft gem. Art. 4 Abs. 1 iVm Bek. v.
25.2.2020 I 316 mWv 1.2.2020
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026