Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht – BPräsPatGerKldgAnO
Art 1
Auf Grund des § 76 in Verbindung mit § 189 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes ordne ich
an:
Art 1
1Die Amtstracht der
Richter des Bundespatentgerichts und der Urkundsbeamten besteht aus einer
Amtsrobe und einem Barett.
2Zur Amtsrobe tragen die Richter eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden, die Urkundsbeamten eine einfache weiße Halsbinde.
2Zur Amtsrobe tragen die Richter eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden, die Urkundsbeamten eine einfache weiße Halsbinde.
Art 1
1Die Farbe der
Amtstracht ist schwarz.
2Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Richter aus stahlblauem Samt, für die Urkundsbeamten aus stahlblauem Wollstoff.
2Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Richter aus stahlblauem Samt, für die Urkundsbeamten aus stahlblauem Wollstoff.
Art 1
Am Barett tragen
- a)
-
der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold,
- b)
-
der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.
Art 1
Abgeordnete Richter tragen die für die Richter des
Bundespatentgerichts vorgeschriebene Amtstracht.
Art 2
(1) Patentanwälte dürfen als Bevollmächtigte der
Parteien eine Amtstracht tragen, die aus einer Amtsrobe und einem Barett mit
stahlblauem Besatz aus stumpfer Seide besteht.
(2) Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte der
Parteien die für Patentanwälte oder die für sie bei den anderen ordentlichen
Gerichten vorgeschriebene Amtstracht tragen.
Art 3
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt,
Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung zu erlassen.
Art 4
Art 5
Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1961 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026