Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht – BPräsPatGerKldgAnO

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III.  anchor
Am Barett tragen
a)
der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold,
b)
der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026