Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes – BPräsErnAnO 2004
Auf Grund des Artikels 60 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland ordne ich
an:
(1) 1Ich übertrage die
Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung aller Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamten der Bundesbesoldungsordnung A, der Besoldungsgruppen C 1 bis C 3
der Bundesbesoldungsordnung C, der Besoldungsgruppen W 1 bis W 3 der
Bundesbesoldungsordnung W und aller Richterinnen und Richter des Bundes der
Besoldungsgruppen R 1 und R 2 der Bundesbesoldungsordnung R den obersten
Bundesbehörden.
2Sie können diese Befugnis hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten des Bundes auf die nachgeordneten Behörden oder auf die Stellen, bei denen Beamtinnen und Beamten des Bundes beschäftigt sind, weiter übertragen.
3Die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der deutschen Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamten übertrage ich der Bundesministerin oder dem Bundesminister des Auswärtigen.
2Sie können diese Befugnis hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten des Bundes auf die nachgeordneten Behörden oder auf die Stellen, bei denen Beamtinnen und Beamten des Bundes beschäftigt sind, weiter übertragen.
3Die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der deutschen Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamten übertrage ich der Bundesministerin oder dem Bundesminister des Auswärtigen.
(2) Soweit ich das Recht zur Ernennung und Entlassung
der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes ausübe, sind mir
Vorschläge von den zuständigen obersten Bundesbehörden
einzureichen.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und
Entlassung der in Artikel 1 Abs.
1 genannten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und
Richter des Bundes vor.
Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen
Bestimmungen erlässt das Bundesministerium des Innern.
Der
Bundespräsident
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20. Oktober 2026