Bundespolizeidienstkleidung-Zuständigkeitsanordnung – BPolDKlZustAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
Nach §
74 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordne ich an:
Die Bestimmungen über die Dienstkleidung der
Inspekteurin oder des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder erlässt
das Bundesministerium des Innern.
Die Bestimmungen über die Dienstkleidung der übrigen
Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei erlässt das Bundespolizeipräsidium mit
Zustimmung des Bundesministeriums des Innern.
1Diese Anordnung tritt am
Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2511), die durch die Anordnung vom 23. September 2007 (BGBl. I S. 2314) geändert worden ist, außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2511), die durch die Anordnung vom 23. September 2007 (BGBl. I S. 2314) geändert worden ist, außer Kraft.
Der
Bundespräsident
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026