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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt – BMWSBBesBeihUnffAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), §
56 der
Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 6. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 92) geändert worden
ist, § 12 Absatz 2 Satz
3 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 247) geändert worden ist, sowie
§ 35 Absatz 3
Satz 2, § 38 Absatz 6 Satz
2, § 44 Absatz 2 Satz
1 und § 45 Absatz 3 Satz
2 des
Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 247) geändert worden ist, ordne ich an:
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für
den Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 126 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes in Angelegenheiten der Besoldung und
der Beihilfe widerruflich übertragen, soweit Widerspruchsführerin oder
Widerspruchsführer eine Beamtin oder ein Beamter des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist und das Bundesministerium die
Maßnahme nicht selbst getroffen hat.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen in Angelegenheiten der Besoldung und der Beihilfe wird nach § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes dem Bundesverwaltungsamt übertragen,
soweit es für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig war.
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen,
ohne Einholen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge
aus Billigkeitsgründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz
3 des
Bundesbesoldungsgesetzes abzusehen.
1Dem Bundesverwaltungsamt
wird die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der
Bediensteten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
übertragen.
2Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle.
3Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
2Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle.
3Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
(1) 1Dem
Bundesverwaltungsamt werden, soweit Beamtinnen und Beamte des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen betroffen sind,
übertragen:
- 1.
-
die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
- 2.
-
die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
- 3.
-
die Zuständigkeit für die Versagung der Unfallfürsorge (§ 44 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes),
- 4.
-
die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der oder die Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 45 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes).
(2) Für die Fälle nach Absatz 1 wird dem
Bundesverwaltungsamt widerruflich die Zuständigkeit für den Erlass des
Widerspruchsbescheides nach § 126 Absatz 3 Satz
2 des
Bundesbeamtengesetzes übertragen, soweit
Widerspruchsführerin oder Widerspruchsführer eine Beamtin oder ein Beamter des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist und das
Bundesministerium die Maßnahme nicht selbst getroffen hat.
(3) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen in Fällen nach Absatz
1 wird nach § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes dem Bundesverwaltungsamt übertragen,
soweit es für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig war.
1Für besondere Fälle
bleibt vorbehalten, im Einzelfall die Befugnisse nach den §§
1 bis 5 selbst auszuüben.
2Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.
2Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 2. August 2022
in Kraft.
Die Bundesministerin für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026