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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt – BMWSBBesBeihUnffAnO
(1) 1Dem
Bundesverwaltungsamt werden, soweit Beamtinnen und Beamte des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen betroffen sind,
übertragen:
- 1.
-
die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
- 2.
-
die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
- 3.
-
die Zuständigkeit für die Versagung der Unfallfürsorge (§ 44 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes),
- 4.
-
die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der oder die Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 45 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes).
(2) Für die Fälle nach Absatz 1 wird dem
Bundesverwaltungsamt widerruflich die Zuständigkeit für den Erlass des
Widerspruchsbescheides nach § 126 Absatz 3 Satz
2 des
Bundesbeamtengesetzes übertragen, soweit
Widerspruchsführerin oder Widerspruchsführer eine Beamtin oder ein Beamter des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist und das
Bundesministerium die Maßnahme nicht selbst getroffen hat.
(3) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen in Fällen nach Absatz
1 wird nach § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes dem Bundesverwaltungsamt übertragen,
soweit es für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig war.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026