Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung – BMWSBBBRBeamtZustAnO
Nach
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§ 71 Absatz 1 Satz 3, § 99 Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie § 105 Absatz 8 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199) geändert worden ist,
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§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2, § 36 Absatz 3 Satz 9, § 44 Absatz 7 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 67, S. 2),
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§ 6 Satz 2 der Dienstjubiläumsverordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2267), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist,
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§ 28 Absatz 2 Satz 4, Absatz 5 Nummer 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 62 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist,
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zustimmung nach § 71 Absatz 1 Satz
2 des
Bundesbeamtengesetzes – ausgenommen Geldgeschenke –
übertragen, soweit im Einzelfall der Verkehrswert der Zuwendungen den Betrag
von 50 Euro nicht übersteigt.
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Genehmigung von Nebentätigkeiten
nach § 99
Absatz 1 des
Bundesbeamtengesetzes übertragen.
§ 3 Zuständigkeit bei Anzeige- und
Genehmigungspflicht nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses anchor
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die
Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 105
Absatz 1 und für die Entscheidung über
Untersagungen nach § 105
Absatz 2 des
Bundesbeamtengesetzes übertragen.
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die
Zuständigkeit für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung nach § 8
Absatz 1 Satz 1 und für die
Mitteilung nach § 8 Absatz 3 Satz 1
der Bundeslaufbahnverordnung
übertragen.
§ 5 Zuständigkeit bei der Besetzung von
geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke
Beamtinnen und Beamte anchor
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die
Zuständigkeit für die Festlegung nach § 36 Absatz 1 Satz 2
der Bundeslaufbahnverordnung
übertragen.
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird für
die berufsbegleitenden Studiengänge der Fachgebiete „Elektrotechnik“ und
„Informatik“ die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulassung zum
Aufstieg unter Berücksichtigung des Vorschlags der Auswahlkommission nach
§ 44 Absatz 7 Satz
1 der
Bundeslaufbahnverordnung übertragen.
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die
Zuständigkeit für die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen
und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 nach § 6
Satz 1 Dienstjubiläumsverordnung
übertragen.
§ 8 Befugnis zur Anerkennung
hauptberuflicher förderlicher Erfahrungszeiten und zusätzlicher
Qualifikationen anchor
(1) Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird
die Befugnis übertragen, nach § 28 Absatz 2 Satz 1 und 2 über die Anerkennung
hauptberuflicher förderlicher Erfahrungszeiten und nach § 28 Absatz 2 Satz
3 des
Bundesbesoldungsgesetzes über zusätzliche Qualifikationen
zu entscheiden.
(2) Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird
die Befugnis für die Anerkennung nach § 28 Absatz 5 Nummer
2 des
Bundesbesoldungsgesetzes, dass ein Urlaub ohne
Dienstbezüge dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
übertragen.
(1) Für besondere Fälle bleibt vorbehalten, im
Einzelfall die Befugnisse nach den §§ 1 bis
8 selbst
auszuüben.
(2) Zweifelsfälle und Fälle von grundsätzlicher
Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
zur Entscheidung vorzulegen.
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 2. Februar 2026
in Kraft.
Die Bundesministerin für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026