Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung – BMWSBBBRBeamtZustAnO

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Eingangsformel anchor

§ 1 Befugnis zur Zustimmung bei Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen anchor

§ 2 Zuständigkeit für die Genehmigung von Nebentätigkeiten anchor

§ 3 Zuständigkeit bei Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses anchor

§ 4 Zuständigkeit für die Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung anchor

§ 5 Zuständigkeit bei der Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte anchor

§ 6 Zuständigkeit bei Auswahlverfahren für den Aufstieg anchor

§ 7 Zuständigkeit bei Dienstjubiläumszuwendungen anchor

§ 8 Befugnis zur Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Erfahrungszeiten und zusätzlicher Qualifikationen anchor

§ 9 Vorbehaltsklausel anchor

§ 10 Inkrafttreten anchor

Schlussformel anchor

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026