Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – BMLEHStruBVfPAktV
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat verordnet aufgrund der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom
12. Dezember 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 324):
§ 1 Anlegung, Führung und Weiterführung
von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung anchor
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
kann abweichend von § 110a
Absatz 1 Satz
1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung in Bußgeldverfahren Akten bis
einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle
bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform führen oder weiterführen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember
2026 außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026