Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BMinBFZustAnO
Nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar
2009 (BGBl. I S. 160) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei Klagen von
Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung, soweit das
Bundesverwaltungsamt zum Erlass des Verwaltungsaktes oder zur Ablehnung eines
Anspruches in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
zuständig war.
1Diese Anordnung tritt
am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
2Sie findet keine Anwendung auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
2Sie findet keine Anwendung auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
Die Bundesministerin für Bildung
und Forschung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026