Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BMinBFBeihZustAnO 2010
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 des
Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem
Bundesverwaltungsamt die Befugnis, über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegen Verwaltungsakte sowie die
Ablehnung eines Anspruchs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des
Bundes zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt zum Erlass des
Verwaltungsaktes oder zur Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
Nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich
dem Bundesverwaltungsamt die Vertretung des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung bei Klagen, soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung über
Widersprüche zuständig ist.
Die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für
den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei
Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in
Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1251) tritt mit Ablauf des 30. Oktober 2010 für
die Zukunft außer Kraft.
Die Bundesministerin für Bildung
und Forschung
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026