Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes – BMinBFBeihZustAnO 2010
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 des
Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem
Bundesverwaltungsamt die Befugnis, über Widersprüche von Beschäftigten des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegen Verwaltungsakte sowie die
Ablehnung eines Anspruchs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des
Bundes zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt zum Erlass des
Verwaltungsaktes oder zur Ablehnung des Anspruchs zuständig war.
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20. Oktober 2026