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Besondere Gebührenverordnung BMAS – BMASBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Auf Grund des §
22 Absatz 4
Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales:
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die Bundesagentur für Arbeit erbracht
werden.
(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich
nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu
erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und
Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr
abgegolten.
Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts
anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten
in der Bundesverwaltung die allgemeinen pauschalen Stundensätze für
Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung, die in der Anlage 1 Teil A der
Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmt
sind.
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine
gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen,
aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die Vorschriften der
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung vom 18. Juni 1982 (BGBl. I S. 692) in der am 30. September 2021 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in
Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3377)
| Nummer | Gebühren- oder
Auslagentatbestand
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) |
Gebühren/Auslagen
in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung einer Anzeige der Überlassung (§ 1a AÜG) | 64,40 |
| 2 | Bearbeitung eines Antrags auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 2 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG) | 377,00 |
| 3 | Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 2 Absatz 1 und 4 Satz 1 und 2 i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG) ohne Prüfung | 218,00 |
| 4 | Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 2 Absatz 1 und 4 Satz 1 und 2 oder § 2 Absatz 1 und 4 Satz 2 sowie Absatz 5 Satz 1 i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG) mit | |
| 4.1 | Prüfung | 2 060,00 |
| 4.2 | einer aus besonderen Gründen eingeschränkten Prüfung (insbesondere in der Regel bei Fällen mit geringem Verleih, also geringer Anzahl an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder insgesamt wenigen Überlassungstagen in den vorangegangenen zwölf Kalendermonaten) | 1 316,00 |
| 5 | Untersagung und Verhinderung von Verleih ohne erforderliche Erlaubnis (§ 6 AÜG) | |
| 5.1 | Untersagung des Verleihs ohne erforderliche Erlaubnis (§ 6 erster Halbsatz AÜG) | 76,80 |
| 5.2 | Schriftliche Androhung eines Zwangsgeldes nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (§ 6 zweiter Halbsatz AÜG) | 43,40 |
| 5.3 | Verhindern des weiteren Überlassens durch einen Verleiher ohne erforderliche Erlaubnis nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes im Übrigen (§ 6 zweiter Halbsatz AÜG) | nach Zeitaufwand |
| 6 | Kontrolle des Verleihers nach § 7 Absatz 2 und 3 AÜG als | |
| 6.1 | Prüfung | 1 665,00 |
| 6.2 | einer aus besonderen Gründen eingeschränkten Prüfung (insbesondere in der Regel bei Fällen mit geringem Verleih, also geringer Anzahl an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder insgesamt wenigen Überlassungstagen in den vorangegangenen zwölf Kalendermonaten sowie bei Beschwerden und bei Nachschauprüfungen) | 921,00 |
| 7 | Durchsuchung beim Verleiher nach richterlicher Anordnung oder bei Gefahr in Verzug (§ 7 Absatz 4 AÜG) | nach Zeitaufwand |
| 8 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 7 sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 8.1 | Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden | in der tatsächlich
entstandenen Höhe |
| 8.2 | Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden | in der tatsächlich
entstandenen Höhe |
| 8.3 | Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren | in der tatsächlich
entstandenen Höhe |
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026