Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften – BKWid/VtrBRKGuaAnO
1Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der
Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen
Verwaltungsvorschriften zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt selbst
den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.
2Das Bundeskanzleramt behält sich vor, im Einzelfall über Widersprüche selbst zu entscheiden.
2Das Bundeskanzleramt behält sich vor, im Einzelfall über Widersprüche selbst zu entscheiden.
1Nach § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt die
Vertretung des Bundeskanzleramtes bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren in
Angelegenheiten nach der Nummer I dieser Anordnung übertragen.
2Das Bundeskanzleramt behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundeskanzleramt behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Der Chef des
Bundeskanzleramtes
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026