Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve – BGSResErnAnO
Auf Grund des § 55 Abs. 1 des Gesetzes über den
Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1834) und des
Artikels 1 Abs. 2 der Anordnung des
Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere
der Reserve vom 27. September 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1465) übertrage ich
widerruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und Entlassung von
Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz, die
den Kommandeuren der Grenzschutzkommandos,
dem Kommandeur der Grenzschutzschule,
jeweils für ihren Geschäftsbereich.
- 1.
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Dienstbezeichnungen von Polizeivollzugsbeamten der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
- 2.
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Dienstbezeichnungen von Polizeivollzugsbeamten der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes bis zur Dienstbezeichnung eines Polizeioberkommissars im BGS der Reserve
den Kommandeuren der Grenzschutzkommandos,
dem Kommandeur der Grenzschutzschule,
jeweils für ihren Geschäftsbereich.
1Für besondere Fälle
behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der in Abschnitt I Genannten
vor.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Der Bundesminister des
Innern
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026