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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung – BfAAWidVertrAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) sowie § 56 Absatz 2
Satz 1 der
Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009
(BGBl. I S. 326) in Verbindung mit § 1 Absatz 2
des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8.
Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an:
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für
den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um
Widersprüche von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in
Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten handelt und das
Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.
1Der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des
Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und
Umzugskostenangelegenheiten übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den
Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen.
1Dem Bundesverwaltungsamt
wird die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der
Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
übertragen.
2Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle.
3Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
2Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle.
3Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021
in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026