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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt – BfAAÜbertrAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an:
§ 1 Übertragung der Zuständigkeit für
die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs-
und Klageverfahren anchor
(1) 1Dem
Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung
und Auszahlung von Leistungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit
Bedienstete des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten betroffen
sind:
- 1.
-
Reisekosten,
- 2.
-
Umzugskosten,
- 3.
-
Betreuungskosten,
- 4.
-
Trennungsgeld Inland,
- 5.
-
Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten durch Verschulden Dritter.
(2) Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 wird dem
Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren
übertragen.
(3) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Auswärtigen Amts in
Angelegenheiten nach Absatz
1 übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den
Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister des
Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Entscheidung nach Absatz 2 an sich zu ziehen und
die Vertretung nach Absatz
3 abweichend zu regeln oder selbst
wahrzunehmen.
(1) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Reise- und Umzugskosten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.
(2) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Betreuungskosten sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Betreuungskostenangelegenheiten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 in
Kraft.
(3) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Trennungsgeld Inland sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Trennungsgeldangelegenheiten mit Wirkung vom 1. September 2021 in
Kraft.
(4) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von
Schadensersatzansprüchen sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von
Schadensersatzangelegenheiten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026