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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt – BfAAÜbertrAnO
§ 1 Übertragung der Zuständigkeit für
die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs-
und Klageverfahren anchor
(1) 1Dem
Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung
und Auszahlung von Leistungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit
Bedienstete des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten betroffen
sind:
- 1.
-
Reisekosten,
- 2.
-
Umzugskosten,
- 3.
-
Betreuungskosten,
- 4.
-
Trennungsgeld Inland,
- 5.
-
Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten durch Verschulden Dritter.
(2) Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 wird dem
Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren
übertragen.
(3) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Auswärtigen Amts in
Angelegenheiten nach Absatz
1 übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den
Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister des
Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Entscheidung nach Absatz 2 an sich zu ziehen und
die Vertretung nach Absatz
3 abweichend zu regeln oder selbst
wahrzunehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026