Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes – BewGÄndG
(1) 1Für Grundbesitz
findet die nächste Hauptfeststellung der Einheitswerte nach §
21 des
Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels
1 Nr. 8 auf den Beginn des Kalenderjahres
1964 statt (Hauptfeststellung 1964).
2Bei der Hauptfeststellung 1964 gilt bei der Bewertung von Grundstücken im Wege des Ertragswertverfahrens, wenn die Jahresrohmiete auf Grund der Mietpreisfreigabe nach § 15 des Zweiten Bundesmietengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 524) in der Zeit bis zum 1. Januar 1964 erhöht worden ist, die vor dieser Erhöhung geltende Jahresrohmiete als Jahresrohmiete vom 1. Januar 1964.
3Der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes wird abweichend von § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes durch besonderes Gesetz bestimmt.
2Bei der Hauptfeststellung 1964 gilt bei der Bewertung von Grundstücken im Wege des Ertragswertverfahrens, wenn die Jahresrohmiete auf Grund der Mietpreisfreigabe nach § 15 des Zweiten Bundesmietengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 524) in der Zeit bis zum 1. Januar 1964 erhöht worden ist, die vor dieser Erhöhung geltende Jahresrohmiete als Jahresrohmiete vom 1. Januar 1964.
3Der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes wird abweichend von § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes durch besonderes Gesetz bestimmt.
(2) Fortschreibungen der nach Absatz 1 festgestellten
Einheitswerte, Nachfeststellungen und Aufhebungen von Einheitswerten des
Grundbesitzes werden nach den §§ 22 bis 23a des
Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels
1 Nr. 9
bis
11 erstmals auf den Zeitpunkt
vorgenommen, von dem an die Einheitswerte nach Artikel 3 Abs. 1
erstmals der Besteuerung zugrunde gelegt werden.
(3) 1Vorbehaltlich des
Absatzes
4 sind erstmals anzuwenden
- 1.
-
§ 23b des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 11, die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 17, 19 und 21 und § 79 des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 26 bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes 1964,
- 2.
-
§ 24a des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 13 bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt.
(4) 1Für die Zwecke von
Steuern, bei denen die nach Absatz 1 oder Absatz 2 festgestellten Einheitswerte noch
nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, werden weiterhin Fortschreibungen
der bisherigen Einheitswerte des Grundbesitzes und Nachfeststellungen von
Einheitswerten des Grundbesitzes nach den bisherigen Vorschriften des
Bewertungsgesetzes und den zu ihnen ergangenen Durchführungsvorschriften
vorgenommen.
2Wertfortschreibungen auf den 1. Januar 1970, 1. Januar 1971, 1. Januar 1972 und auf den 1. Januar 1973 werden abweichend von § 22 des Bewertungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung nur vorgenommen, wenn der Wert entweder um mehr als ein Viertel oder um mehr als 200.000 Deutsche Mark von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts abweicht, der nach den bisherigen Vorschriften festgestellt worden ist.
3Wenn der Wert nach unten abweicht, muß die Wertabweichung mindestens 3.000 Deutsche Mark, wenn der Wert nach oben abweicht, mindestens 50.000 Deutsche Mark betragen.
4Wird bei einer wirtschaftlichen Einheit die Grundstücksfläche verkleinert oder vergrößert, so wird der Einheitswert ohne Rücksicht auf diese Grenzen neu festgestellt, wenn der neue Wert um mindestens 1.000 Deutsche Mark von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts abweicht.
5Die Fortschreibung auf Null Deutsche Mark bei Wegfall der wirtschaftlichen Einheit bleibt unberührt.
6Die Vorschriften des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1118) sind auch bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten auf den 1. Januar 1972 und auf den 1. Januar 1973 anzuwenden.
2Wertfortschreibungen auf den 1. Januar 1970, 1. Januar 1971, 1. Januar 1972 und auf den 1. Januar 1973 werden abweichend von § 22 des Bewertungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung nur vorgenommen, wenn der Wert entweder um mehr als ein Viertel oder um mehr als 200.000 Deutsche Mark von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts abweicht, der nach den bisherigen Vorschriften festgestellt worden ist.
3Wenn der Wert nach unten abweicht, muß die Wertabweichung mindestens 3.000 Deutsche Mark, wenn der Wert nach oben abweicht, mindestens 50.000 Deutsche Mark betragen.
4Wird bei einer wirtschaftlichen Einheit die Grundstücksfläche verkleinert oder vergrößert, so wird der Einheitswert ohne Rücksicht auf diese Grenzen neu festgestellt, wenn der neue Wert um mindestens 1.000 Deutsche Mark von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts abweicht.
5Die Fortschreibung auf Null Deutsche Mark bei Wegfall der wirtschaftlichen Einheit bleibt unberührt.
6Die Vorschriften des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes vom 22. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1118) sind auch bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten auf den 1. Januar 1972 und auf den 1. Januar 1973 anzuwenden.
(5) 1Bei der
Feststellung von Einheitswerten nach geltendem Recht auf den 1. Januar 1965
oder einen späteren Zeitpunkt richtet sich die Zugehörigkeit der Tierbestände
zum landwirtschaftlichen Vermögen nach § 28 Abs. 3 Nr. 4 in
Verbindung mit §
39a des
Bewertungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes;
§ 29
Abs. 3 des
Bewertungsgesetzes in der vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung ist nicht mehr anzuwenden.
2Fortschreibungen aus diesem Grunde sind auf den 1. Januar 1965, 1. Januar 1966 und 1. Januar 1967 auf Antrag, auf den 1. Januar 1968 oder einen späteren Zeitpunkt von Amts wegen ohne Rücksicht auf Fortschreibungsgrenzen durchzuführen.
2Fortschreibungen aus diesem Grunde sind auf den 1. Januar 1965, 1. Januar 1966 und 1. Januar 1967 auf Antrag, auf den 1. Januar 1968 oder einen späteren Zeitpunkt von Amts wegen ohne Rücksicht auf Fortschreibungsgrenzen durchzuführen.
(6) Bei einer Stichtagsbewertung nach § 23 Abs. 4 des
Erbschaftsteuergesetzes auf einen früheren Zeitpunkt als den Zeitpunkt,
der in dem in Absatz 1
Satz 2 erwähnten Gesetz für die
Erbschaftsteuer bestimmt wird, gilt Absatz
4 entsprechend.
(7) 1Bei der
Einheitsbewertung von Mineralgewinnungsrechten und von gewerblichen Betrieben
gilt für die Anwendung der Vorschriften des Bewertungsgesetzes
folgendes:
- 1.
-
Es sind anzuwenden
- a)
-
§ 21 des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 8 von dem Zeitpunkt an, auf den erstmals nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Hauptfeststellung der Einheitswerte von Mineralgewinnungsrechten oder von gewerblichen Betrieben vorgenommen wird,
- b)
-
§ 22 des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 9 und § 23a des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 11 von dem Zeitpunkt an, auf den erstmals nach der in Buchstabe a bezeichneten Hauptfeststellung Fortschreibungen und Aufhebungen von Einheitswerten von Mineralgewinnungsrechten oder von gewerblichen Betrieben vorgenommen werden,
- c)
-
§ 24a des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 13 von dem Zeitpunkt an, auf den erstmals nach der in Buchstabe a bezeichneten Hauptfeststellung Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten von Mineralgewinnungsrechten vorgenommen werden.
- 2.
-
1Die bisherigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes und die zu ihnen ergangenen Durchführungsvorschriften sind weiterhin bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte von Mineralgewinnungsrechten und von gewerblichen Betrieben auf einen früheren als auf den in Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Zeitpunkt anzuwenden.
(8) Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens und des
Inlandsvermögens ist § 74 Abs. 1 Nr. 3
in der Fassung des Artikels 1 Nr. 24 von dem
Zeitpunkt an anzuwenden, von dem an die nach Absatz 1 festgestellten
Einheitswerte zugrunde gelegt werden.
(9) 1Bis zur Bildung des
Bewertungsbeirates, längstens bis zum 31. Dezember 1966, werden seine Aufgaben
durch den vorläufigen Bewertungsbeirat erledigt, der auf Grund des Gesetzes
über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates vom 28. September 1950
(Bundesgesetzbl. S. 682) gebildet worden ist.
2Bis zur Bildung der Gutachterausschüsse, längstens bis zum 31. Dezember 1966, werden ihre Aufgaben durch die Gutachterausschüsse erledigt, die nach dem bisherigen § 35 des Bewertungsgesetzes und nach § 8 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 81) in der zur Zeit geltenden Fassung gebildet worden sind.
2Bis zur Bildung der Gutachterausschüsse, längstens bis zum 31. Dezember 1966, werden ihre Aufgaben durch die Gutachterausschüsse erledigt, die nach dem bisherigen § 35 des Bewertungsgesetzes und nach § 8 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 81) in der zur Zeit geltenden Fassung gebildet worden sind.
(1) Der Zeitpunkt, von dem an die Einheitswerte des
Grundbesitzes der Hauptfeststellung 1964 (Artikel 2 Abs. 1 Satz
1) bei der Feststellung von Einheitswerten
der gewerblichen Betriebe und bei der Festsetzung der Steuern zugrunde gelegt
werden, und die von diesem Zeitpunkt an anzuwendenden Besteuerungsmaßstäbe
werden durch besonderes Gesetz bestimmt.
(2) 1Von dem in
Absatz
1 bezeichneten Zeitpunkt an sind bei der Grundsteuer nicht
mehr die in § 12
des Grundsteuergesetzes vom
10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 519), zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Änderung des Grundsteuergesetzes vom 24. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S.
155), und §§ 28, 29 und 33 der
Grundsteuer-Durchführungsverordnung vom 29. Januar 1952 (Bundesgesetzbl.
I S. 79), zuletzt geändert durch Artikel I der Verordnung zur Änderung
grundsteuerlicher Vorschriften vom 31. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1118),
bestimmten Steuermeßzahlen anzuwenden.
2Die Steuermeßzahlen, die auf die nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte angewendet werden, sollen nach Maßgabe des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes so bestimmt werden, daß die Steuermeßbeträge der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und die Steuermeßbeträge der bebauten Grundstücke jeweils insgesamt annähernd die gleichen bleiben wie die Steuermeßbeträge, die sich bei den nach bisherigem Recht festgestellten Einheitswerten und den bisherigen Steuermeßzahlen jeweils insgesamt ergeben.
2Die Steuermeßzahlen, die auf die nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte angewendet werden, sollen nach Maßgabe des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes so bestimmt werden, daß die Steuermeßbeträge der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und die Steuermeßbeträge der bebauten Grundstücke jeweils insgesamt annähernd die gleichen bleiben wie die Steuermeßbeträge, die sich bei den nach bisherigem Recht festgestellten Einheitswerten und den bisherigen Steuermeßzahlen jeweils insgesamt ergeben.
(1) Der Zeitpunkt, von dem an die nach den
Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes
festgestellten Einheitswerte beim Ansatz von Gerichtskosten zugrunde gelegt
werden, wird durch besonderes Gesetz bestimmt.
(2) Für die Anwendung der Höfeordnung vom 24. April
1947 (Anlage B der Verordnung Nr. 84 - Erbhöfe -, Amtsblatt der
Britischen Militärregierung Nr. 18 S. 505) sind bis auf weiteres
die Einheitswerte maßgebend, die nach den bisherigen Vorschriften des
Bewertungsgesetzes und den zu ihnen ergangenen Durchführungsvorschriften
festgestellt sind.
1In Verbindung mit der
Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1. Januar 1964
wird eine Einheitswertstatistik als Bundesstatistik durchgeführt.
2Als Zählpapiere dienen die Durchschriften der Einheitswertbescheide.
3Die Zählpapiere dürfen die Namen und die Anschriften der Steuerpflichtigen nicht enthalten.
2Als Zählpapiere dienen die Durchschriften der Einheitswertbescheide.
3Die Zählpapiere dürfen die Namen und die Anschriften der Steuerpflichtigen nicht enthalten.
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 12
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund des Bewertungsgesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund des Bewertungsgesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 27.7.1971 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026