Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes – BewGÄndG
(1) Der Zeitpunkt, von dem an die nach den
Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes
festgestellten Einheitswerte beim Ansatz von Gerichtskosten zugrunde gelegt
werden, wird durch besonderes Gesetz bestimmt.
(2) Für die Anwendung der Höfeordnung vom 24. April
1947 (Anlage B der Verordnung Nr. 84 - Erbhöfe -, Amtsblatt der
Britischen Militärregierung Nr. 18 S. 505) sind bis auf weiteres
die Einheitswerte maßgebend, die nach den bisherigen Vorschriften des
Bewertungsgesetzes und den zu ihnen ergangenen Durchführungsvorschriften
festgestellt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 27.7.1971 I
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20. Oktober 2026