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Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau – BergWoZErhV
Auf Grund der §§ 18e Satz 3 und 18a des Wohnungsbindungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1982 (BGBl. I S. 972) verordnet der Bundesminister für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit Zustimmung des
Bundesrates:
Diese Verordnung ist auf Darlehen anzuwenden, die
außerhalb des Saarlandes vor dem 1. Januar 1970 für den Bau von Eigenheimen,
Kleinsiedlungen, Kaufeigenheimen, Eigentumswohnungen, Kaufeigentumswohnungen
oder von Wohnungen in der Rechtsform eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts
aus dem Treuhandvermögen des Bundes nach dem Gesetz zur Förderung des
Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau bewilligt worden sind.
(1) Darlehen, die vor dem 1. Januar 1960 bewilligt
worden sind, sind vorbehaltlich der §§
3 und 4 auf
Verlangen der darlehnsverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz von 8 vom Hundert
jährlich zu verzinsen.
(2) Darlehen, die nach dem 31. Dezember 1959, jedoch
vor dem 1. Januar 1970 bewilligt worden sind, sind vorbehaltlich der
§§ 3 und
4 auf Verlangen
der darlehnsverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz von 6 vom Hundert jährlich
zu verzinsen.
(3) Die Verzinsung beginnt mit dem ersten
Zahlungsabschnitt, der auf den 31. Dezember 1982 folgt, soweit sich aus
§ 18b Abs. 4 des Wohnungsbindungsgesetzes nichts
anderes ergibt.
(1) 1Die Mehrbelastung
aus der höheren Verzinsung ist auf Einwendungen des Darlehnsschuldners auf den
Kappungsbetrag zu begrenzen, der sich aus den Rechtsvorschriften des Landes zur
Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei mit öffentlichen Mitteln geförderten
Wohnungen ergibt.
2Ist der Darlehnsschuldner wohnungsberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des in § 1 bezeichneten Gesetzes, kommt es für die Begrenzung auf das Einkommen nicht an.
3Hat das Land keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen, so hat die darlehnsverwaltende Stelle die Verzinsung auf Einwendungen des Darlehnsschuldners so zu begrenzen, daß die Mehrbelastung 70 Deutsche Mark im Monat nicht übersteigt; ist das Darlehen auch für eine zweite Wohnung in einem Eigenheim, einer Kleinsiedlung oder einem Kaufeigenheim bewilligt worden, erhöht sich die Kappungsgrenze auf 100 Deutsche Mark im Monat.
2Ist der Darlehnsschuldner wohnungsberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des in § 1 bezeichneten Gesetzes, kommt es für die Begrenzung auf das Einkommen nicht an.
3Hat das Land keine entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen, so hat die darlehnsverwaltende Stelle die Verzinsung auf Einwendungen des Darlehnsschuldners so zu begrenzen, daß die Mehrbelastung 70 Deutsche Mark im Monat nicht übersteigt; ist das Darlehen auch für eine zweite Wohnung in einem Eigenheim, einer Kleinsiedlung oder einem Kaufeigenheim bewilligt worden, erhöht sich die Kappungsgrenze auf 100 Deutsche Mark im Monat.
(2) 1Die Einwendungen
können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von 4 Monaten nach dem Zugang der
Mitteilung (§ 18b Abs. 3 des Wohnungsbindungsgesetzes) geltend
gemacht werden.
2Hat das Land zum Zeitpunkt des Zuganges der Mitteilung keine Rechtsvorschrift nach Absatz 1 erlassen, können die Einwendungen nur innerhalb einer Ausschlußfrist von 4 Monaten nach dem Verkündungstage der Rechtsvorschrift geltend gemacht werden.
2Hat das Land zum Zeitpunkt des Zuganges der Mitteilung keine Rechtsvorschrift nach Absatz 1 erlassen, können die Einwendungen nur innerhalb einer Ausschlußfrist von 4 Monaten nach dem Verkündungstage der Rechtsvorschrift geltend gemacht werden.
Die darlehnsverwaltende Stelle hat bei der Begrenzung
der Verzinsung den § 18c Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes anzuwenden;
an die Stelle der Durchschnittsmiete tritt die Kappungsgrenze.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes in Verbindung mit §
33a des
Wohnungsbindungsgesetzes auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. Oktober
1982 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026