Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) – BEGSchlGVerfV
Auf Grund des Artikels VI Nr.
7 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) vom 14. September 1965
(Bundesgesetzbl. I S. 1315) in Verbindung mit § 184 des
Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) in der Fassung vom 29.
Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 562), zuletzt geändert durch das
BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), verordnet
die Bundesregierung:
(1) Für Anträge beim Bundesverwaltungsamt gemäß
Artikel VI des BEG-Schlußgesetzes soll der amtliche Vordruck verwendet
werden.
(2) Urkunden, die zum Beweis des Anspruchs dienen,
sollen dem Antrag in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigefügt
werden.
Das Bundesverwaltungsamt ist im Verfahren nach Artikel
VI des BEG-Schlußgesetzes zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt
befugt.
(1) Für einen offensichtlich unbegründeten Antrag im
Sinne des § 207 Abs. 1 Satz 2
BEG können dem Antragsteller
eine Gebühr bis zu 100 Deutsche Mark und Ersatz der Auslagen nach den
§§
91 bis
94 des Gerichtskostengesetzes vom
26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861, 941)
auferlegt werden.
(2) Der Kostenbescheid im Sinne des § 207 Abs. 1 Satz 3
BEG ist zurückzunehmen, wenn
der geltend gemachte Anspruch durch rechtskräftiges Urteil oder durch Vergleich
ganz oder teilweise zuerkannt worden ist.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 3
Kursivdruck: Vgl. jetzt § 71
GKG 360-1 iVm §§
136 bis
139 KostO 361-1
Zeugen und Sachverständige erhalten im Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsamt eine Entschädigung oder Vergütung nach Maßgabe des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
1Schreib- und
Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in den Bescheiden sind von
dem Bundesverwaltungsamt zu berichtigen.
2Über die Berichtigung ist durch Bescheid zu entscheiden.
3Der Bescheid ist nach Maßgabe der §§ 196 und 197 BEG zuzustellen.
2Über die Berichtigung ist durch Bescheid zu entscheiden.
3Der Bescheid ist nach Maßgabe der §§ 196 und 197 BEG zuzustellen.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit Artikel XI des BEG-Schlußgesetzes auch im Land
Berlin.
Geändert durch Art. 4 Abs. 13 G v. 5.5.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026