Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung – BDGBMinGAnO
Auf Grund des § 33 Abs. 5, des § 34 Abs. 2, des
§ 42 Abs.
1 sowie des §
84 des
Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) wird angeordnet:
Dienstvorgesetzte im Sinne des
Bundesdisziplinargesetzes sind - jeweils für die ihnen unterstellten
Beamtinnen/Beamten - außer der Bundesministerin/dem Bundesminister für
Gesundheit und Soziale Sicherung
- 1.
-
die Direktorin/der Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
- 2.
-
die Direktorin/der Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information,
- 3.
-
die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,
- 4.
-
die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts,
- 5.
-
die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts,
- 6.
-
die Präsidentin/der Präsident des Bundessozialgerichts und
- 7.
-
die Präsidentin/der Präsident des Bundesversicherungsamtes.
Die Befugnis zur Festsetzung der Kürzung von
Dienstbezügen nach § 33 Abs. 3 Nr. 1
des Bundesdisziplinargesetzes
wird gemäß § 33
Abs. 5 des
Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten
Dienstvorgesetzten übertragen.
1Die Befugnis zur
Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 Satz 1
des Bundesdisziplinargesetzes
gegen Beamtinnen/Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g wird gemäß
§ 34
Abs. 2 Satz 2 des
Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten
Dienstvorgesetzten übertragen.
2Diese sind im Übrigen auch bei Klagen, die seitens der Beamtinnen/Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, für die gerichtliche Vertretung des Dienstherrn zuständig.
2Diese sind im Übrigen auch bei Klagen, die seitens der Beamtinnen/Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, für die gerichtliche Vertretung des Dienstherrn zuständig.
Die Befugnis, Widerspruchsbescheide nach § 42 Abs. 1 Satz
1 des
Bundesdisziplinargesetzes bei Beamtinnen/Beamten der
Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g zu erlassen, wird gemäß § 42 Abs. 1 Satz
2 des
Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten
Dienstvorgesetzten übertragen.
Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde
bei Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g
gemäß § 84
Satz 1 des
Bundesdisziplinargesetzes werden gemäß § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes auf die in
Abschnitt I genannten Dienstvorgesetzten übertragen.
Ich behalte mir in Einzelfällen oder in Gruppen von
Fällen Entscheidungen nach den Abschnitten II bis V dieser Anordnung
vor.
Die Bundesministerin für Gesundheit
AnO aufgeh. durch Abschn. V Nr. 2 AnO v. 28.2.2006
I 525 mWv 16.3.2006, soweit darin Regelungen für Beamtinnen und Beamte des
Bundessozialgerichts und des Bundesversicherungsamtes getroffen werden.
Geändert durch Abschn. I AnO v. 24.2.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026