Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung – BDGBMinGAnO
1Die Befugnis zur
Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 Satz 1
des Bundesdisziplinargesetzes
gegen Beamtinnen/Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g wird gemäß
§ 34
Abs. 2 Satz 2 des
Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten
Dienstvorgesetzten übertragen.
2Diese sind im Übrigen auch bei Klagen, die seitens der Beamtinnen/Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, für die gerichtliche Vertretung des Dienstherrn zuständig.
2Diese sind im Übrigen auch bei Klagen, die seitens der Beamtinnen/Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, für die gerichtliche Vertretung des Dienstherrn zuständig.
AnO aufgeh. durch Abschn. V Nr. 2 AnO v. 28.2.2006
I 525 mWv 16.3.2006, soweit darin Regelungen für Beamtinnen und Beamte des
Bundessozialgerichts und des Bundesversicherungsamtes getroffen werden.
Geändert durch Abschn. I AnO v. 24.2.2003 I
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20. Oktober 2026