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Bundesbußgeldaktenführungsverordnung – BBußAktFV
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren
Auf Grund des § 110a Absatz 2 Satz
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 13
des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, verordnet die
Bundesregierung:
Diese Verordnung ist anzuwenden auf elektronisch
geführte Bußgeldakten
- 1.
-
der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;
- 2.
-
des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof;
- 3.
-
des Bundesgerichtshofs.
(1) 1In der
elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente
einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte
Dateien und Informationen gespeichert.
2Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind (§ 110b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert.
2Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind (§ 110b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert.
(2) 1Die nach
Absatz
1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen
jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben
werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat.
2Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben.
3Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen.
4An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung.
5Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein.
6Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können.
2Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben.
3Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen.
4An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung.
5Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein.
6Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können.
(3) Bei der elektronischen Aktenführung sind alle
Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von
elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im
Dateiformat XML gemäß der Bekanntmachung nach § 6 der
Bußgeldaktenübermittlungsverordnung zu erzeugen und die
Bearbeitung zu unterstützen.
(4) 1Als Bußgeldbehörden
tätige Verwaltungsbehörden müssen Bußgeldakten mindestens nach Maßgabe der in
Absatz
1 niedergelegten Grundsätze führen.
2Sie sollen die in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten Grundsätze beachten.
2Sie sollen die in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten Grundsätze beachten.
(1) Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und
Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in
der elektronischen Akte gespeichert worden sind.
(2) 1Es ist
sicherzustellen, dass in der elektronischen Akte alle Bearbeitungsvorgänge
nachvollzogen werden können.
2Es ist insbesondere sicherzustellen, dass nachvollzogen werden kann, welche Stelle die Akte zu welchem Zeitpunkt bearbeitet hat.
2Es ist insbesondere sicherzustellen, dass nachvollzogen werden kann, welche Stelle die Akte zu welchem Zeitpunkt bearbeitet hat.
(3) 1Es ist
sicherzustellen, dass die elektronische Akte nur von der jeweils lese- und
schreibberechtigten Stelle eingesehen und bearbeitet werden kann.
2Dies gilt auch, wenn die Lese- und Schreibrechte nur teilweise auf eine andere Stelle übergehen.
2Dies gilt auch, wenn die Lese- und Schreibrechte nur teilweise auf eine andere Stelle übergehen.
1Elektronische Akten und
Verfahren zur elektronischen Aktenführung und -bearbeitung sollen technisch so
gestaltet werden, dass sie, soweit technisch möglich, barrierefrei zugänglich
und nutzbar sind.
2Hierzu sollen die Anforderungen an die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2019 (BGBl. I S. 738) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bereits bei Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung beachtet werden.
2Hierzu sollen die Anforderungen an die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2019 (BGBl. I S. 738) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bereits bei Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung beachtet werden.
1Im Fall technischer
Störungen der elektronischen Aktenführung kann angeordnet werden, dass eine
Ersatzakte in Papierform geführt wird.
2Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.
3Art und Dauer der Störung sind zu dokumentieren.
4Bei anhaltenden technischen Störungen ist das zuständige Bundesministerium zu unterrichten.
2Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.
3Art und Dauer der Störung sind zu dokumentieren.
4Bei anhaltenden technischen Störungen ist das zuständige Bundesministerium zu unterrichten.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026