2030:
>
>
>
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt – BBRÜbertrAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2, § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) und § 56 Absatz 2 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13.
Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 3 der
Verordnung vom 6. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 92) geändert worden
ist, sowie nach § 12 Absatz 2 Satz
3 des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) ordne ich für Bedienstete des Bundesamtes
für Bauwesen und Raumordnung an:
1Dem Bundesverwaltungsamt
wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen,
soweit es sich um Widersprüche von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen
und Raumordnung in Angelegenheiten der Prüfung, Festsetzung und Auszahlung von
Leistungen in den Bereichen der Besoldung (Bezüge und Entgelt), Beihilfe,
Reisekosten, Umzugskosten, Betreuungskosten, Trennungsgeld (In- und Ausland),
Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung und nach § 17 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988
(BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 10 des
Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 423) geändert worden ist, sowie der Schadensersatzansprüche wegen der
Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch
Verschulden Dritter handelt und soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme
getroffen hat.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
1Der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes wird die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Bediensteten des
Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in den Angelegenheiten nach
§ 1 übertragen, soweit
das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig
war.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen.
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen,
ohne Einholen der Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von der Rückforderung zu viel gezahlter
Bezüge aus Billigkeitsgründen abzusehen, wenn der Gesamtbetrag der
Überzahlungen 1 500 Euro nicht übersteigt (§ 12 Absatz 2 Satz
3 des
Bundesbesoldungsgesetzes) und Beamtinnen und Beamte des
Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung betroffen sind.
1Dem Bundesverwaltungsamt
wird die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der
Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung übertragen.
2Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle.
3Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
2Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle.
3Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.
(1) Diese Anordnung tritt für die Beihilfefestsetzung
sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren in Angelegenheiten der Beihilfe
mit Wirkung vom 1. November 2024 in Kraft.
(2) Diese Anordnung tritt für das Widerspruchs- und
Klageverfahren in Angelegenheiten der Reisekosten, Umzugskosten,
Betreuungskosten, Trennungsgeld (In- und Ausland) und Schadensersatzansprüche
wegen der Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und
Raumordnung durch Verschulden Dritter mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in
Kraft.
(3) Diese Anordnung tritt für die Bezügefestsetzung
sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren in den Bereichen der Besoldung
(Bezüge und Entgelt) und betreffend Leistungen nach § 17 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Wirkung vom 1. Oktober
2022 in Kraft.
Die Bundesministerin für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026