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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt – BBRÜbertrAnO
1Dem Bundesverwaltungsamt
wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen,
soweit es sich um Widersprüche von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen
und Raumordnung in Angelegenheiten der Prüfung, Festsetzung und Auszahlung von
Leistungen in den Bereichen der Besoldung (Bezüge und Entgelt), Beihilfe,
Reisekosten, Umzugskosten, Betreuungskosten, Trennungsgeld (In- und Ausland),
Leistungen nach der Bundesbeihilfeverordnung und nach § 17 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988
(BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 10 des
Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. 2024
I Nr. 423) geändert worden ist, sowie der Schadensersatzansprüche wegen der
Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch
Verschulden Dritter handelt und soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme
getroffen hat.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026