Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz – BAStrlSchG
Art 1
Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein "Bundesamt für
Strahlenschutz" als selbständige Bundesoberbehörde errichtet.
(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Sitz
in Salzgitter.
(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt
Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes
einschließlich des Notfallschutzes, die ihm durch das Atomgesetz, das
Strahlenschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze
zugewiesen werden.
(2) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fachlich und
wissenschaftlich auf den in Absatz
1 genannten Gebieten, insbesondere bei der Wahrnehmung der
Bundesaufsicht, der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie
bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
(3) Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zur
Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den in Absatz 1 genannten
Gebieten.
(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt, soweit
keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes auf
den in Absatz
1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder mit
seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde
beauftragt wird.
(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt die
zuständigen Behörden auf deren Ersuchen in Fällen des Verlustes oder Fundes
radioaktiver Stoffe oder radioaktiv kontaminierter Stoffe sowie im Falle des
Verdachts einer Straftat im Zusammenhang mit solchen Stoffen bei der
Nachforschung und bei der Analyse solcher Stoffe und bei Schutzmaßnahmen im
Rahmen von deren Sicherstellung, soweit eine erhebliche Gefährdung von Leben,
Gesundheit und Sachgütern zu befürchten ist und die zuständigen Behörden diese
Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen ohne diese Unterstützung nicht oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten vornehmen können.
(6) 1Das Bundesamt für
Strahlenschutz beantwortet Sachfragen von Privatpersonen auf dem Gebiet des
Strahlenschutzes.
2Es ist befugt, die ihm im Rahmen einer Anfrage mitgeteilten personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, zu verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erforderlich ist.
2Es ist befugt, die ihm im Rahmen einer Anfrage mitgeteilten personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, zu verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erforderlich ist.
Soweit das Bundesamt für Strahlenschutz Aufgaben aus
einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen
Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.
Art 2 und 3
Art 4
Berlin-Klausel
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Art 5
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 116 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026