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Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit – BAPOErmÜV
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
verordnet aufgrund des § 47 Absatz 3 und des § 56 Absatz 1 Satz
2 des
Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 117; 2025 I Nr.
129):
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit als
zuständige Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes für alle zum
Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit gehörenden Dienststellen wird
ermächtigt, innerhalb ihres Aufgabenbereichs Prüfungsordnungen durch
Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 Satz
1 und des § 56 Absatz 1 Satz 2
in Verbindung mit § 47
Absatz 3 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes nach
Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu
erlassen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026