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Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit – BAPOErmÜV
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit als
zuständige Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes für alle zum
Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit gehörenden Dienststellen wird
ermächtigt, innerhalb ihres Aufgabenbereichs Prüfungsordnungen durch
Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 Satz
1 und des § 56 Absatz 1 Satz 2
in Verbindung mit § 47
Absatz 3 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes nach
Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu
erlassen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026