Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) – AuslWBGDV 6
Auf Grund des § 23 Abs. 5, des
§ 35 Abs.
2 und des §
76 des Bereinigungsgesetzes für deutsche
Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S.
553) verordnet die Bundesregierung:
(1) Diese Verordnung erstreckt sich auf alle
Wertpapiere der im Verzeichnis der Auslandsbonds (§ 1 Abs. 1 des
Gesetzes) aufgeführten oder bei einer Ergänzung (§ 1 Abs. 2 des
Gesetzes) in das Verzeichnis aufgenommenen Art einschließlich der
Nebenurkunden (§ 5 des Gesetzes), soweit Belgien als
Begebungsland angegeben ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
"der Auslandsbevollmächtigte" den für Belgien nach § 8 Abs. 1 des
Gesetzes bestellten Auslandsbevollmächtigten sowie einen für ihn nach
§ 8
Abs. 7 des Gesetzes bestellten ständigen Vertreter.
(1) Eine Hinterlegung von Auslandsbonds nach
§ 23
Abs. 2 des Gesetzes ist in Belgien nur bei einer Bank zulässig, die in
der von der Belgischen Bankenkommission gemäß Artikel 2 der Königlich Belgischen
Verordnung Nr.
185 vom 9. Juli 1935 veröffentlichten Liste verzeichnet
ist.
(2) Die Befugnis des Auslandsbevollmächtigten, nach
§ 23
Abs. 4 des Gesetzes im Einzelfall eine abweichende Regelung zuzulassen,
bleibt unberührt; der Auslandsbevollmächtigte kann insbesondere zulassen, daß
Auslandsbonds, die bei anderen Stellen als bei den in Absatz 1 genannten Banken
hinterlegt sind, dort verbleiben, sofern eine Bescheinigung nach § 23 Abs. 2 des
Gesetzes beigebracht wird.
Für die Anmeldung soll der Vordruck verwendet werden,
der vom Auslandsbevollmächtigten zur Verfügung gestellt wird.
(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des
Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für Belgien ein
Schiedsgericht eingerichtet.
(2) 1Das Schiedsgericht
besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar aus einem Vorsitzer und zwei
Beisitzern.
2Die Schiedsrichter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 77 des Gesetzes vom Bundesminister der Finanzen ernannt.
3Die Ernennung wird vom Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
2Die Schiedsrichter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 77 des Gesetzes vom Bundesminister der Finanzen ernannt.
3Die Ernennung wird vom Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(3) 1Für jeden
Schiedsrichter ist für den Fall seiner Behinderung ein Vertreter zu
ernennen.
2Für die Vertreter gilt Absatz 2 sinngemäß.
2Für die Vertreter gilt Absatz 2 sinngemäß.
(4) 1Der Bundesminister
der Finanzen kann die Ernennung der Schiedsrichter widerrufen, wenn sie ihre
Amtspflichten gröblich verletzen.
2§ 77 des Gesetzes gilt sinngemäß.
3Für die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 2.
2§ 77 des Gesetzes gilt sinngemäß.
3Für die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 2.
(1) 1Der Antrag auf
schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem Auslandsbevollmächtigten
schriftlich einzureichen.
2Dem Antrag sind fünf Abschriften beizufügen.
2Dem Antrag sind fünf Abschriften beizufügen.
(2) 1Der
Auslandsbevollmächtigte stellt je eine Abschrift der Prüfstelle, dem
Aussteller, den Treuhändern und den Zahlungsagenten mit der Aufforderung zu,
ihm ihre etwaige Stellungnahme innerhalb zweier Monate nach der Zustellung
einzureichen.
2Der Auslandsbevollmächtigte kann diese Frist auf Antrag verlängern, jedoch höchstens um drei Monate.
3Nach Ablauf der gesetzten Frist übermittelt der Auslandsbevollmächtigte den Antrag dem Schiedsgericht zusammen mit den Zustellungsnachweisen, den etwa eingegangenen Stellungnahmen, seiner eigenen Stellungnahme und seinen Unterlagen.
2Der Auslandsbevollmächtigte kann diese Frist auf Antrag verlängern, jedoch höchstens um drei Monate.
3Nach Ablauf der gesetzten Frist übermittelt der Auslandsbevollmächtigte den Antrag dem Schiedsgericht zusammen mit den Zustellungsnachweisen, den etwa eingegangenen Stellungnahmen, seiner eigenen Stellungnahme und seinen Unterlagen.
(3) 1Das Schiedsgericht
kann Beweise erheben, soweit es dies für notwendig hält.
2Es kann insbesondere den Auslandsbevollmächtigten über die Gründe hören, die ihn zur Ablehnung der Anmeldung veranlaßt haben.
2Es kann insbesondere den Auslandsbevollmächtigten über die Gründe hören, die ihn zur Ablehnung der Anmeldung veranlaßt haben.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit
in freier Würdigung des gesamten Inhalts des Verfahrens und des Ergebnisses
einer Beweisaufnahme über die Frage, ob die im Gesetz geforderten
Voraussetzungen für die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds durch den
Auslandsbevollmächtigten vorliegen.
(5) 1Das Schiedsgericht
stellt seine Entscheidung dem Auslandsbevollmächtigten und dem Anmelder
zu.
2Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Entscheidung.
2Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Entscheidung.
Zustellungen nach dem Gesetz oder nach dieser
Verordnung können in Belgien gemäß § 70 Abs. 2 des Gesetzes durch
eingeschriebenen Brief gegen Rückschein bewirkt werden.
Nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des
Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4.
Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des
Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026