Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) – AuslWBGDV 6

(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für Belgien ein Schiedsgericht eingerichtet.

(2) ¹Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar aus einem Vorsitzer und zwei Beisitzern.
²Die Schiedsrichter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 77 des Gesetzes vom Bundesminister der Finanzen ernannt.
³Die Ernennung wird vom Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(3) ¹Für jeden Schiedsrichter ist für den Fall seiner Behinderung ein Vertreter zu ernennen.
²Für die Vertreter gilt Absatz 2 sinngemäß.

(4) ¹Der Bundesminister der Finanzen kann die Ernennung der Schiedsrichter widerrufen, wenn sie ihre Amtspflichten gröblich verletzen.
²§ 77 des Gesetzes gilt sinngemäß.
³Für die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 2.