Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) – AuslWBGDV 6
(1) Für die Nachprüfung ablehnender Entscheidungen des
Auslandsbevollmächtigten wird nach § 35 des Gesetzes für Belgien ein
Schiedsgericht eingerichtet.
(2) 1Das Schiedsgericht
besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar aus einem Vorsitzer und zwei
Beisitzern.
2Die Schiedsrichter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 77 des Gesetzes vom Bundesminister der Finanzen ernannt.
3Die Ernennung wird vom Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
2Die Schiedsrichter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 77 des Gesetzes vom Bundesminister der Finanzen ernannt.
3Die Ernennung wird vom Bundesminister der Finanzen im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(3) 1Für jeden
Schiedsrichter ist für den Fall seiner Behinderung ein Vertreter zu
ernennen.
2Für die Vertreter gilt Absatz 2 sinngemäß.
2Für die Vertreter gilt Absatz 2 sinngemäß.
(4) 1Der Bundesminister
der Finanzen kann die Ernennung der Schiedsrichter widerrufen, wenn sie ihre
Amtspflichten gröblich verletzen.
2§ 77 des Gesetzes gilt sinngemäß.
3Für die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 2.
2§ 77 des Gesetzes gilt sinngemäß.
3Für die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 2.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026