Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) – AuslWBGDV 12
Auf Grund des
§ 5 Abs.
3, des §
23 Abs. 5 und des § 76 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 76 Abs.
3 des Bereinigungsgesetzes für
deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 553) verordnet die Bundesregierung:
Zinsscheine, die zu den im Verzeichnis der
Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes,
ergänzt durch § 1 der
Ersten Durchführungsverordnung vom 21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 -
und durch § 1 der
Neunten Durchführungsverordnung vom 16. August 1954 - Bundesgesetzblatt I S.
267 -) aufgeführten Arten von Auslandsbonds ausgestellt
worden sind, können selbständig zur Anerkennung angemeldet werden; ein
Feststellungsbescheid (§ 4 des Gesetzes) kann nicht beansprucht
werden.
Zinsscheine, die bei einem Auslandsbevollmächtigten
oder bei der Bereinigungsstelle für deutsche Bonds in den Vereinigten Staaten
von Amerika nach § 1 zur
Anerkennung angemeldet werden, sind nur vorzulegen oder zu hinterlegen, wenn
der Auslandsbevollmächtigte oder die Bereinigungsstelle dies
verlangt.
Die Vorschrift des § 5 Abs. 5 der
Zweiten Durchführungsverordnung vom 7. März 1953 (Bundesanzeiger Nr.
50 vom 13. März 1953) über die Anheftung einer
Bescheinigung an anerkannte Dollarbonds findet auf Zinsscheine keine
Anwendung.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit §
78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche
Auslandsbonds auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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20. Oktober 2026