Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial – AtSchÜbkG
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
1Dem in Wien am 13. Juni
1980 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 26.
Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial wird
zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
1§ 311 Abs. 1 und 2 sowie § 328 Abs. 1 Nr.
1 des
Strafgesetzbuches gelten mit folgender Maßgabe:
Einer verwaltungsrechtlichen Pflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 und einer Genehmigung und Untersagung im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 1 stehen eine entsprechende ausländische verwaltungsrechtliche Pflicht, Genehmigung und Untersagung gleich.
Einer verwaltungsrechtlichen Pflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 und einer Genehmigung und Untersagung im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 1 stehen eine entsprechende ausländische verwaltungsrechtliche Pflicht, Genehmigung und Untersagung gleich.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 G v. 26.
1.1998 I 164
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026