Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung – ASGZustV
Auf Grund des §
38 des
Arbeitssicherstellungsgesetzes vom 9. Juli 1968
(Bundesgesetzbl. I S. 787), geändert durch das Gesetz über die Fortzahlung des
Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der
gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 946),
wird verordnet:
Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten
§ 7 Abs.
1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 Nr.
1 des
Arbeitssicherstellungsgesetzes mit der Maßgabe, daß an die
Stelle der Agentur für Arbeit die personalbearbeitende Dienststelle tritt, die
für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuständig ist.
§ 32
Abs. 4 des
Arbeitssicherstellungsgesetzes ist für Arbeitnehmer der
Bundeswehr mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr tritt.
Der Bundesminister der
Verteidigung
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 6.3.2025 I Nr.
78
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026